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Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

 

1.  ANGEBOT:  Unsere Angebote sind freibleibend. Die unsere Waren

betreffenden Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte, Werbeschriften,

Verzeichnisse etc. und die darin enthaltenen Daten, z. B. über Leistung,

Betriebskosten und Gewicht sind nur annähernd maßgeblich, wenn sie nicht

ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

Änderungen in Konstruktion, Form, Ausführung und Farbe bleiben uns jederzeit

vorbehalten und berechtigen nicht zu Beanstandungen oder zum Rücktritt.

 

2. AUFTRAGSANNAHME:  Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn

sie von uns schriftlich bestätigt sind. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche

Auftragsbestätigung durch unsere Rechnung ersetzt werden.

 

3. PREISE:  Unsere Preise gelten ohne Verpackung. Es werden jeweils die am

Liefertage geltenden Preise verrechnet

 

4.  LIEFERUNG:  Die von uns angegebenen Lieferzeiten sind annähernd und

unverbindlich. Wir werden bemüht sein, diese nach Möglichkeit einzuhalten; eine

Verpflichtung für die pünktliche Einhaltung der Liefertermine kann von uns

jedoch nicht übernommen werden.

Überschreiten wir den Liefertermin, so kann der Besteller vom Auftrag nur

zurücktreten, nachdem er uns fruchtlos eine Nachfrist von mindestens 3

Monaten gesetzt hat. Weitgehende Ansprüche hat der Besteller nicht Nimmt der

Käufer die Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist

von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen

Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall sind wir berechtigt, entweder ohne

Nachweis eines Schadens 15 % des Kaufpreises oder Ersatz des tatsächlich

entstandenen Schadens zu verlangen. Statt der Geltendmachung dieser Rechte

können wir innerhalb einer von uns angemessenen verlängerten Lieferfrist

gleichartige Ware zu den vereinbarten Bedingungen liefern.

In Fällen höherer Gewalt sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der

Behinderung aufzuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise

zurückzutreten. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die die Lieferung

wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Krieg, Eingriffe

von hoher Hand, Feuer, Streik, Aussperrung, Rohstoff- und Energiemangel

sowie Betriebs- oder Transportstörungen bei uns oder bei Vorlieferanten. Im

übrigen sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Schadensansprüche wegen nicht

rechtzeitiger oder unterbliebener Lieferung sind ausgeschlossen.

 

5. ABNAHME:  Nicht rechtzeitig abgerufene Ware kann berechnet und nach

unserem Ermessen zum Versand gebracht oder auf Rechnung und Gefahr des

Bestellers eingelagert werden.

 

6.  ZAHLUNG:  Unsere Lieferungen sind spätestens innerhalb von 30 Tagen nach

Rechnungsausstellung ohne Abzug zu bezahlen.

Mietrechnung, Ersatzteile und Zubehör sowie Reparaturen werden grundsätzlich

nur gegen netto Kasse oder Nachnahme geliefert bzw. ausgeführt. In jedem Fall

jedoch hat die Zahlung spätestens innerhalb von 8 Tagen nach

Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen.

Unberechtigte Abzüge werden grundsätzlich Ihrem Konto belastet.

Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung, Wechsel und Schecks nur

zahlungshalber und für uns spesenfrei entgegengenommen. Diskontbelastungen

sind sofort zur Zahlung fällig. Wir haften nicht für pünktliche Vorlage und

Protesterhebung von Wechsel und Schecks.

Bei Zielüberschreitung durch den Käufer werden unter Vorbehalt der

Geltendmachung weiterer Rechte Verzugszinsen in Höhe der von den

Großbanken berechneten Kreditkosten und Spesen berechnet Gegenansprüche

berechtigen nicht zur Aufrechnung oder zur Unterlassung fälliger Zahlungen.

 

7. EIGENTUMSVORBEHALT:  Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen

Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem

Abnehmer unser Eigentum. Sie darf nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang

entweder gegen Barzahlung oder unter Weitergabe des Eigentumsvorbehalts

weiterveräußert werden. Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware, so

tritt er hiermit schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen

gegen ihn aus Warenlieferungen und Dienstleistungen, die ihm aus deren

Veräußerung gegen seine Abnehmer entstehende Forderung in Höhe seines

Weiterverkaufspreises mit allen Nebenrechten an uns ab.

Der Käufer ist trotz der erfolgten Abtretung berechtigt, die Forderungen aus dem

Weiterverkauf der von uns gelieferten Waren einzuziehen. Diese Berechtigung

besteht jedoch nur so lange, als er seine Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt.

Er hat die eingezogenen Beträge, soweit unsere Forderungen fällig sind, sofort

an uns abzuführen.

Wir sind verpflichtet, auf Verlangen des Käufers die uns nach den vorstehenden

Bedingungen abgetretenen Forderungen freizugeben, soweit sie unsere zu

sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigen.

Der Käufer ist zur sachgemäßen Lagerung der uns gehörenden Ware und zu

deren auszureichenden Versicherung verpflichtet. Werden die unter

Eigentumsvorbehalt stehenden Waren beim Käufer von Dritten gepfändet, so hat

uns der Käufer unverzüglich von der Pfändung zu verständigen 

und den gepfändeten Dritten auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Alle

uns durch die Pfändung entstehenden Kosten trägt der Käufer. Das gleiche gilt

sinngemäß bei einer sonstigen Beeinträchtigung unserer Rechte. Solange der

Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Käufer nicht berechtigt, die gelieferte Ware

zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen, zu vermieten oder sonst wie

anderen Personen zu überlassen.

 

8. ZAHLUNGSVERZUG U. VERLETZUNG DES EIGENTUMSVORBEHALTES:

Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen oder den sich aus dem

Eigentumsvorbehalt ergebenen Verbindlichkeiten nicht nach, stellt er seine

Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen das gerichtliche

Vergleichsverfahren oder der Konkurs eröffnet oder laufen Auskünfte ein, die

Zweifel über seine Kreditfähigkeit aufkommen lassen oder bleibt er bei

Teilzahlungsgeschäften mit 2 Raten im Rückstand, wird unsere

Gesamtforderung gegen den Käufer sofort — auch wenn Wechsel mit späterer

Fälligkeit laufen — fällig. Vom Zeitpunkt der Fälligkeit an sind wir berechtigt,

Verzinsung unserer Forderung nach den Sätzen der Großbanken zu verlangen.

Gerät der Käufer mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen uns

gegenüber in Verzug, so sind wir berechtigt, jederzeit Herausgabe der in

unserem Eigentum stehenden Lieferungen zu verlangen. Der Käufer hat uns in

diesem Fall auf unser Verlangen ein Verzeichnis sämtlicher bei ihm vorhandener

Waren, die in unserem Eigentumsvorbehalt stehen, einzureichen und uns eine

Aufstellung der an uns abgetretenen Forderungen, die Namen, Adressen der

Schuldner und Höhe der Forderungen enthalten muss, zu übermitteln. Auf unser

Verlangen hat er den Schuldnern die Abtretung der Forderungen an uns

anzuzeigen, wobei es uns freisteht, selbst anzuzeigen.

 

9. GEWÄHRLEISTUNG UND GARANTIE

a) Garantie gegenüber dem Endverbraucher:  Wir leisten Garantie für die

Dauer von 6 Monaten vom Tage des Kaufs an gerechnet nach den

Bestimmungen der einzelnen Geräten beiliegenden Garantieurkunden. Wir sind

jedoch in jedem Fall berechtigt, Sachmängel nach unserer Wahl durch

Nachbesserung , Gutschrift des Minderwertes, Lieferung mängelfreier Teile oder

einer mängelfreien Sache abzuhelfen. Alle anderen Ansprüche, gleich aus

welchem Rechtsgrund, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind

ausgeschlossen.

Voraussetzung für die Berücksichtigung von Gewährleistungsansprüchen ist die

Erfüllung der dem Käufer obliegenden Vertragsverpflichtungen, insbesondere

der Zahlung des Kaufpreises.

b)  Gewährleistung gegenüber dem Händler:  Wir versichern, dass uns

Rechtsmängel am Vertragsgegenstand nicht bekannt sind. Eine Haftung für die

Freiheit von Rechtsmängeln, insbesondere bei Abhängigkeit von Schutzrechten

Dritter, übernehmen wir nicht.

Nicht fabrikneue Erzeugnisse, Farbbänder und Gummiteile sind ebenfalls von

der Gewährleistungsfrist ausgenommen.

Etwaige Mängel sind unverzüglich zu rügen. Wird ein gewährleistungspflichtiger

Mangel festgestellt, so sind wir zur kostenlosen Lieferung des Teiles verpflichtet,

der zur Behebung des Mangels notwendig ist. Der Liefergegenstand oder das

schadhafte Teil ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 8 Tagen nach

Entdeckung des Mangels kostenfrei an uns zur Prüfung einzusenden. Die

Kosten des Rückversandes werden von uns getragen. Die Gefahr des

Untergangs bei der Ein- oder Rücksendung geht zu Lasten des Käufers.

Natürlicher Verschleiß, Beschädigungen durch unsachgemäße Behandlung und

Bedienung, Verwendung falschen Zubehörs oder ungewöhnliche Einflüsse sowie

Transportschäden fallen nicht unter die Gewährleistung.

Die Gewährleistung erlischt, wenn Veränderungen vom Käufer oder wenn

Reparaturen bzw. Veränderungen von Dritter Seite an dem Liefergegenstand

vorgenommen werden oder Ersatz durch Teile fremden Ursprungs

vorgenommen wird. Weitergehende Ansprüche, wie Wandlung, Minderung,

Ersatz des unmittelbaren oder mittelbaren Schadens sind ausgeschlossen. Das

Auftreten von Mängeln und deren Beseitigung verlängert nicht die genannte

Mängelgewährfrist von 6 Monaten.

 

10. ZUSATZ FÜR ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND:

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist sachlich Goch, insbesondere auch für

Ansprüche, die im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden ( §§ 688,

ff.., 38 ZPO ).

 

11. ALLGEMEINES:  Für alle Rechtsgeschäfte mit uns sind die vorstehenden

Bestimmungen Maßgebend, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich

Abweichendes vereinbart ist. Mit Annahme der ersten Lieferung erkennt der

Käufer die ausschließliche Gültigkeit unserer Bedingungen an, auch bei

entgegenstehendem Wortlaut seiner Geschäftsbedingungen; es sei denn, dass

schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

Mündliche Abreden haben nur dann Gültigkeit, wenn sie schriftlich durch uns

bestätigt sind.

Sollte irgendeine Bestimmung unserer Geschäftsbedingungen unwirksam sein,

so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Die Rechte des Käufers aus dem mit uns getätigten Rechtsgeschäften sind nicht

übertragbar. Unsere Geräte dürfen in keinem Fall ohne das von uns angebrachte

Warenzeichen weiterveräußert werden.

 

Allgemeine Nutzungsbedingungen für BueroBogers.de

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